Israel und Palästina


Seit Israel im Jahr 1948 ge­grün­det wur­de, wird der Nahe Osten von schier end­lo­sen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, Gewalt und Krie­gen er­schüt­tert. Trotz zahl­rei­cher großer Frie­dens­pläne kommt die Re­gion nicht zur Ruhe. Über 100 Jahre kämp­fen Israelis und Pa­lä­sti­nen­ser be­reits für ihre eigene Hei­mat und gegen die des an­de­ren. Nach zwi­schenzeit­li­cher An­nä­he­rung in den 1990er Jahren hat­te sich der Kon­flikt zu­se­hends zu­ge­spitzt. Im Oktober 2023 es­ka­lier­te die La­ge mit einem ver­hee­ren­den Angriff der pa­läs­ti­nen­si­schen Hamas auf is­ra­e­li­sche Zi­vi­lis­ten. Wo lie­gen die Wurzeln des israelisch-pa­läs­ti­nen­si­schen Kon­flikts? Und welche Er­eig­nis­se ver­schärf­ten ihn? Die Ge­schich­te der israelisch-pa­läs­ti­nen­sischen Dau­er­kri­se im Zeit­strahl.

1895: Die »Zionistische Be­we­gung« be­ginnt

Vor dem Hintergrund von stei­gen­dem An­ti­se­mi­tismus und Po­gro­men in Eu­ro­pa veröffentlicht der österreichisch-un­ga­ri­sche Pu­bli­zist Theodor Herzl 1895 sein Buch »Der Judenstaat. Ver­such ei­ner modernen Lösung der Ju­den­fra­ge«. Bis zu diesem Zeit­punkt leben Juden und Jüdinnen weltweit verstreut, ein ei­ge­ner Staat existiert nicht. Herzl gilt als Be­grün­der des Zionismus – einer reli­gi­ös - po­litischen Be­we­gung, die da­rauf ab­zielt, einen jü­di­schen Staat in Pa­läs­ti­na zu er­rich­ten. Nur zwei Jahre später for­dert genau das der er­ste zi­o­nis­ti­sche Welt­kon­gress. Schon jetzt, ausgangs des 19. Jahr­hun­derts, emigrieren mehr und mehr Juden, vor allem aus Ost­eu­ro­pa, nach Pa­läs­ti­na. Das Land entlang der Mit­tel­meerküs­te gehört zum Os­ma­ni­schen Reich und ist mehr­heit­lich a­ra­bisch besiedelt: 1914 leben dort bereits 85.000 Juden gegenüber 600.000 A­ra­bern.

1917: Balfour-Deklaration ver­spricht Juden eine Heimat in Israel


Während des Ersten Weltkrieges ver­spricht der britische Au­ßenminister Lord Arthur Balfour den zionistischen Führern Unterstützung bei der »Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina«. Im selben Text heißt es aber auch, dass »nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina … in Frage stellen könnte«. Diese Erklärung, die so genannte Balfour-Deklaration, wird zum Grundstein des Nahostkonflikts. Als das Osmanische Reich zerfällt, übernimmt Großbritannien 1922 die Man­dats­herr­schaft über Palästina. In den folgenden Jahren – verstärkt durch die Verfolgung durch die Nationalsozialisten – strömen immer mehr Juden nach Palästina: 1939 ist dort bereits jeder dritte Einwohner jü­di­schen Glaubens. Konflikte und Gewalt zwischen Juden und Arabern spitzen sich weiter zu.

1948: Der Staat Israel wird gegründet


Am 14. Mai 1948 verlassen die letzten bri­tischen Truppen das Mandatsgebiet Pa­läs­ti­na. Noch am selben Tag ruft der designierte israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels aus: »Am heutigen Tag endet das britische Mandat über das Land Israel. Wir rufen einen jüdischen Staat im alten Land Israel aus. Er wird Israel heißen.« Ben-Gurion bezieht sich dabei auf den UN-Teilungsplan von 1917. Darin hatte die UN-Vollversammlung die Aufteilung Palästinas in einen arabischen und jü­di­schen Staat vorgesehen. Je­ru­sa­lem sollte unter internationaler Verwaltung ste­hen. Die arabischen Regierungen und Palästinenser hatten den Plan abgelehnt.



1948 bis 1993

1948 – 1949: Mit der Gründung beginnt der Krieg

Noch am Abend nach der Ausrufung des israelischen Staates marschieren ä­gyp­tische, jordanische, syrische, li­ba­ne­si­sche und irakische Truppen in Israel ein. Es ist der Beginn des ersten is­ra­e­lisch-arabischen Kriegs, der 1949 mit einem Waffenstillstand en­det. Israel kann den Angriff erfolgreich abwehren und beherrscht nun 77 Prozent der Land­flä­che Palästinas – weit mehr, als nach dem UN-Teilungsplan vorgesehen war. In Israel wird dieser Krieg Un­ab­hän­gig­keitskrieg genannt, im a­ra­bi­schen Sprachgebrauch wird von der Nak­ba (»Katastrophe«) gesprochen. Rund 700 000 Palästinenser und Pa­läs­ti­nen­se­rin­nen fliehen oder werden ver­trie­ben, vor allem in den Gazastreifen, der von Ägypten besetzt ist, sowie ins Westjordanland, das von Jor­da­nien kon­trol­liert wird.


1956: In der Sueskrise gewinnt Ägypten Einfluss und eine Führungsfigur


Ägypten verstaatlicht den von einer mehr­heitlich britisch-französisch do­mi­nier­ten Gesellschaft betriebenen Su­es­ka­nal und blockiert Israels Zugang zum Han­del über das Rote Meer. Das Ziel Ägyptens ist es, die eigene Machtposition in der Region auszubauen. Daraufhin grei­fen Israel, Großbritannien und Frank­reich Ägypten an. Für Israel geht es vor allem um den Sturz des ägyptischen Prä­si­denten Gamal Abdel Nasser, auf des­sen Aufrüstungspolitik das Land mit Sor­ge blickt. Auf Druck der USA hin ziehen Großbritannien, Frankreich und Israel ihre Truppen wieder ab. Am Ende dieses zweiten israelisch-arabischen Kriegs wird Gamal Abdel Nasser zu einer Füh­rungs­fi­gur der arabischen Welt.

1967: Im Sechstagekrieg bringt Israel das ganze Land unter Kontrolle


Am 5. Juni 1967 beginnt der dritte is­ra­e­lisch-arabische Krieg. Mit einem Ü­ber­ra­schungs­angriff gelingt es Israel, binnen weniger Tage den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel von Ägypten, die Go­lan­hö­hen von Syrien und das West­jor­dan­land sowie Ost-Jerusalem von Jordanien zu erobern und zu besetzen. Dem Prä­ven­tiv­schlag waren Spannungen mit Nas­sers Ägypten und eine erneute Blockade des israelischen Seehandels vorausgegangen. Am Ende des Krieges stehen nun praktisch alle Gebiete des historischen Landes Israel unter Kontrolle des israelischen Staates. Insbesondere im Westjordanland beginnen bereits kurz darauf die ersten Siedler, durch Anlage eigener Dörfer das Gebiet in Beschlag zu nehmen. In der arabischen Welt trägt die Niederlage den Namen »al-Naksa« (Rückschlag).

1973: Der Jom-Kippur-Krieg trifft Israel empfindlich

An Jom Kippur, dem höchsten jü­di­schen Feiertag, greifen Ägypten und Sy­rien Israel an, um die besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Mit Un­ter­stüt­zung der USA kann Israel den An­griff abwehren, zeigt allerdings auch sei­ne Verwundbarkeit. Erst nach äu­ßerst verlustreichen Kämpfen endet der Krieg am 24. Oktober mit einem UN-Waffenstillstandsabkommen.


1979: Camp-David-Abkommen und ägyptisch-israelischer Friedensvertrag


Der Jom-Kippur-Krieg leitete eine Phase der Annäherung ein. Sechs Jahre später, am 26. März 1979, symbolisiert ein Hand­schlag eine vorsichtige Beruhigung des Nahostkonflikts: Der ägyptische Staatspräsident Anwar as-Sadat und Is­ra­els Premierminister Menachem Begin reichen sich in Washington die Hand. Im Jahr zuvor hatten sie unter Vermittlung des US-Präsidenten Jimmy Carter das Camp-David-Abkommen geschlossen. Nun unterzeichnen beide Männer einen Friedensvertrag. Die Sinai-Halbinsel geht 1982 wieder an Ägypten zurück. Ägypten erkennt das Existenzrecht Israels an.

1982: Erster Libanon-Krieg

Die Lage im Nahen Osten und vor allem zwischen Palästinensern und Israelis bleibt angespannt. Von Beirut aus or­ga­ni­siert die 1964 gegründete Pa­läs­ti­nen­si­sche Be­frei­ungs­or­ga­ni­sa­tion (Pa­les­tine Liberation Organisation, PLO) An­schlä­ge auf Israel. Am 6. Juni 1982 greift Israel den Li­ba­non an – der erste Libanon-Krieg beginnt, bei dem etwa 10.000 Menschen sterben. Wenige Ta­ge später kommt es zu einem Waf­fen­still­stand, 1983 zum Friedensvertrag. Die PLO unter Führung Jassir Arafats zieht sich aus Beirut zurück.






1987: Die Erste Intifada


In den jüdischen Siedlungsgebieten im Gazastreifen und dem Westjordanland nehmen die Spannung in den 1980er Jahren auf Grund der prekären Le­bens­si­tu­a­tion der arabischen Bevölkerung und immer stärkeren Kontrollen zu. Als bei ei­nem Zusammenstoß zwischen pa­läs­ti­nen­si­schen Taxis mit einem israelischen Lastwagen am 8. Dezember 1987 vier Palästinenser sterben, eskaliert die Si­tu­a­tion, die angestaute Wut entlädt sich: Es kommt zu Massendemonstrationen, Boy­kot­ten und Ausschreitungen.
Es ist der Beginn der Ersten Intifada, be­nannt nach dem arabischen Wort für »sich erheben« oder »abschütteln«. 1000 Palästinenser und 160 Israelis kommen dabei ums Leben. Das Werfen von Stei­nen gegen Panzer und Soldaten wird zum Symbol und zur Tradition, weshalb auch vom »Krieg der Steine« die Rede ist.

1993: Das Osloer Friedensabkommen


Neue Hoffnung für die krisengeschüttelte Region bietet erstmals wieder das Osloer Friedensabkommen. In der Übereinkunft zwischen Israel und der PLO – die 1974 von den Vereinten Nationen als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wurde – erkennen beide Sei­ten einander an und vereinbaren ei­ne ein­geschränkte palästinensische Selbst­ver­wal­tung. Darüber hinaus sollen is­ra­e­li­sche Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten abziehen.
In einem zweiten Abkommen (Oslo II) legen im September 1995 beide Parteien einen Abzug Israels aus Teilen des West­jor­dan­lands fest und unterteilten dieses in verschiedene Zuständigkeitsgebiete für den israelischen Staat und die pa­läs­ti­nen­si­sche Autonomiebehörde. Die Ab­kom­men zwischen Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin gelten bald als Durchbruch auf dem Weg zur Lösung des Nah­ost­kon­flikts. 1994 erhalten die beiden ge­mein­sam mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres den Friedensnobelpreis. Im Jahr darauf, am 4. November 1995, wird Rabin bei einer Frie­dens­kund­ge­bung von einem rechtsextremen Israeli ermordet.



2000 bis Heute

2000: Die Zweite Intifada

Der Friedensprozess, den das Osloer Ab­kommen angestoßen hatte, endet im Juli 2000 endgültig. Der israelische Pre­mier­mi­nis­ter Ehud Barak und PLO-Chef Jassir Arafat können sich weder auf die Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch auf die Teilung Jerusalems oder die Rückkehr palästinensischer Flücht­linge einigen. Als der israelische Op­po­si­tions­führer Ariel Scharon am 28. Sep­tem­ber 2000 den Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem besucht, es­ka­liert der Konflikt: Die von den Pa­läs­ti­nen­sern als Provokation gedeutete Ak­tion löst die Zweite Intifada aus, in de­ren Zuge bis ins Jahr 2005 hunderte Menschen sterben.


2005: Israels Rückzug aus dem Gazastreifen

Nach der Zweiten Intifada und meh­re­ren Terroranschlägen beschließt Israel, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die dort vorhandenen jüdischen Siedlungen zu räumen. In Ost-Jerusalem sowie im West­jor­dan­land wird hingegen weiter gebaut.
Die radikalislamische Hamas (der Na­me ist ein Kurzwort für »Harakat al-Mu­qa­wa­ma al-Islamiya« / »Bewegung des Islamischen Widerstands«), die an­läss­lich der Ersten Intifada im Gazastreifen gegründet wurde und ein regionaler Ab­le­ger der Muslimbruderschaft ist, nutzt das Machtvakuum aus, das der Abzug israelischer Truppen hinterlassen hat. Bei den palästinensischen Par­la­ments­wah­len 2006 gewinnt sie die absolute Mehrheit. 2007 setzt sich die Hamas gewaltsam gegen die gemäßigtere Fatah durch und übernimmt die Kon­trol­le über den Gazastreifen.

2008: Erster Gazakonflikt


Am 27. Dezember 2008 greift Israel Mitglieder und Stützpunkte der Hamas im Gazastreifen an. Israel begründet die Of­fen­si­ve mit dem wiederholten Ra­ke­ten­be­schuss von Hamas-Kämpfern auf Israel. Eine Bodenoffensive folgt im Januar 2009, kurz darauf wird eine Waffenruhe vereinbart. Bei den Kämpfen sterben mehr als 1400 Palästinenser.
Eine zweite und dritte Gaza-Offensive finden im November 2012 und August 2014 statt, bei der mehr als 2000 Pa­läs­ti­nenser sterben. Der Gazastreifen wird verwüstet, tausende Häuser wurden bei den Luftangriffen in Schutt und Asche gelegt. Israel wirft der Hamas vor, die Einwohner des Gaza-Streifens als mensch­liche Schutzschilde eingesetzt zu haben.

2012: Palästina erhält Beobachterstatus

Palästina erhält am 29. November 2012 von den Vereinten Nationen den Status als Beobachterstaat. Mit dieser völ­ker­recht­li­chen Auf­wer­tung können Pa­läs­ti­nen­ser im Sicherheitsrat und in der Ge­ne­ral­versammlung an Diskussionen teil­neh­men, die sie betreffen, und Re­so­lu­ti­onen einbringen – es ist ein di­plo­ma­ti­scher Sieg für die Palästinenser.
Knapp ein Jahr später kommen Pa­läs­ti­nen­ser und Israelis unter Vermittlung der USA kurzzeitig zurück an den Ver­hand­lungs­tisch. Doch schnell stocken die Gespräche erneut.


2019: Benjamin Netanjahu wird am längsten regierender Ministerpräsident Israels

Der rechtskonservative Politiker ü­ber­holt Staatsgründer David Ben-Gurion, was die Länge der Amtszeit angeht. Seit 1996 bekleidet Netanjahu mit Un­ter­bre­chun­gen das Amt des Mi­nis­ter­prä­si­denten sowie verschiedene Mi­nis­ter­ämter. 2005 trat er aus Protest gegen die Entspannungspolitik Ariel Scharons aus der Regierung aus, 2009 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und dominiert seitdem die Politik auch gegenüber den Palästinensern.







2020: Donald Trump stellt Friedensplan vor


Bereits 2018 erkennt der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Diese Entscheidung löst Mas­sen­pro­tes­te in den Palästinensergebieten aus und stößt international auf Kritik. Ein Jahr später erklären die USA und Israel ge­mein­sam ihren Austritt aus der UNESCO, wodurch sich die Trump-Regierung er­neut symbolträchtig an die Seite der konservativen israelischen Regierung un­ter Benjamin Netanjahu stellt. Und 2020 stellen Trump und Netanjahu einen Frie­dens­plan vor, der nicht mit der pa­läs­ti­nen­si­schen Autonomiebehörde ab­ge­stimmt wurde und von dieser als par­tei­isch und völkerrechtswidrig abgelehnt wird.

2021: Erneuter Israel-Gaza-Konflikt

Im Mai kommt es erneut zu massiven militärischen Auseinandersetzungen zwi­schen Israel und der Hamas. Aus­lö­ser waren Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, die zu einem Raketenbeschuss der Hamas auf Israel führten. Israel antwortet mit Luftangriffen.


2023: Die Hamas greift Israel an

Am Morgen des 7. Oktober beginnt die Hamas mit einem Großangriff auf Israel: Nach massiven Raketenangriffen ü­ber­que­ren tausende bewaffnete Kämpfer den Grenzzaun um Gaza, nehmen Ge­iseln und töten mehr als 1300 Zivilisten. Israel erklärt den Kriegszustand und startet eine Gegenoffensive. Bei den Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 1500 Palästinenser ums Le­ben gekommen, darunter viele Zi­vi­lis­tin­nen und Zivilisten.

Quelle

Aktuelle Ergänzung: Weltsicherheitsrat am 24.10.2023

Außenminister Cohen sagt Treffen ab
Eklat bei UN-Sitzung:
Israel greift Guterres wegen Gaza-Rede an
Der israelische Außenminister Cohen hat aus Verärgerung über eine Rede von UN-Generalsekretär Guterres ein per­sön­li­ches Treffen abgesagt. Guterres spricht über 56 Jahre „erdrückender Besatzung“.
24.10.2023, 19:35 Uhr

New York/Tel Aviv. Bei einer Sitzung des Welt­sicherheitsrates ist es zu einem E­klat zwischen Israel und UN-Ge­ne­ral­se­kre­tär António Guterres gekommen. Gu­ter­res verurteilte am Dienstag bei der Sitzung in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Er sagte auch mit Blick auf die 56 Jahre dau­ern­de „erdrückende Besatzung“ durch Israel: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“
Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen. „Der Schutz der Zi­vil­be­völkerung bedeutet nicht, mehr als ei­ne Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Un­ter­künfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte Guterres.

Israels Außenminister Eli Cohen hat Rufe nach einer Feuerpause im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat mit dras­ti­schen Worten abgelehnt.
© Quelle: Seth Wenig/AP/dpa

Israels Außenminister Eli Cohen sagte an­ge­sichts der Äußerungen ein Treffen mit Guterres ab und schrieb auf X (früher Twitter): „Ich werde den UN-Ge­ne­ral­se­kre­tär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine aus­ge­wo­gene Position.“ Ein Sprecher des Au­ßen­mi­nis­teriums in Jerusalem bestätigte die Absage.
Ein UN-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne die Absage des Treffens nicht bestätigen. Man habe lediglich die Nachricht Cohens auf der Plattform X gesehen. Weiter woll­te der Sprecher die Situation nicht kom­men­tie­ren. Nach Angaben aus Di­plo­ma­ten­krei­sen hatten einige arabische De­le­ga­tionen bei der Rede Cohens den Raum verlassen, darunter jene aus Al­ge­ri­en und Libyen. Vertreter Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Ver­ein­ten Arabischen Emirate seien aber sitzen geblieben. Auch UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilte die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass „der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum statt­fand“, sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. Gu­ter­res habe eine „verzerrte und un­mo­ra­li­sche Sicht“ des am 7. Oktober von Ha­mas-Terroristen in Israel verübten Mas­sa­kers, schrieb Erdan in einem X-Post. Israel beklagte nach dem Angriff mehr als 1400 Tote.
Guterres sagte, das palästinensische Volk habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Die Ha­mas-An­griffe könnten die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“, sagte er.


Meine Meinung

Seit diesem schrecklichen Angriff der Hamas und der Rache des Staates Israel hat sich die Situation für die im Gaza-Streifen Lebenden nur noch ver­schlim­mert. Ein Ü­ber­leben ist - wenn überhaupt möglich - nur noch mit extrem großem Leid für die Menschen - und hier ins­be­son­de­re der Kin­der - verbunden! Kein noch so ab­scheu­licher Angriff eines Geg­ners kann diese Vertreibungspolitik und den Ge­no­zid an den Palästinensern recht­fertigen! Nach langer Zeit des Schweigens wächst die Kritik weltweit (bis auf einige Aus­nahmen) an dem Vor­gehen des is­ra­eli­tischen Staates!
Und ich möchte ausdrücklich betonen: für mich sind alle Menschen gleich - solange sie sich wie Menschen verhalten! Auch Staaten und deren Regierungen bewerte ich nach diesen Maßstäben!
Noch eins: Wir als aktuell lebende Deut­sche sind NICHT für die Verbrechen unserer Vor­fah­ren verantwortlich und müs­sen uns das auch nicht vorhalten lassen!
Ein Letztes: ungefähr die Hälfte der Is­ra­e­lis verurteilt die aktuelle Politik ihres Staa­tes!

Rolf Wroblewski • 28237 Bremen • Kontakt